VSG BL

Gemeinsam stark

Verband Staats- und Gemeindepersonal BL

Abweisung der Pilotbeschwerden der Kantonsangestellten zur Lohnkürzung 28.10.2016

Am Mittwoch, dem 26.10 2016 hat das Kantonsgericht Baselland, Abteilung Verwaltungsrecht, entschieden, dass die Lohnkürzung für Kantonsangestellte um 1 Prozent, welche durch Anpassung des Personaldekretes erfolgte, rechtens war. Der VSG war an der öffentlichen Urteilberatung vertreten und hat sich die ausführliche Begründung des Gerichtes angehört. Über das weitere Vorgehen (auch zu allfälligen weiteren Sparrunden zulasten des Personals) wird der VSG in Zusammenarbeit mit den anderen Personalverbänden nach Zustellung des schriftlichen Urteils beraten.

Vom Kantonsgericht nicht entschieden wurde die Frage, ob die Lohnkürzung der Gemeindeangestellten rechtens war. Diese Frage wurde an den Regierungsrat BL zurückgesandt. Es sieht so aus, als müssten die Beschwerden, geordnet nach Gemeinden, zuerst durch die Regierung geprüft werden. Die Fragen der rechtlichen Grundlage, der Vor- und Nachwirkung und die Frage einer allfälligen Rückwirkung, müssten für jede Gemeinde einzeln geprüft werden. Auch die Frage einer allfällig notwendigen Genehmigung der Regelungen durch den Kanton bedürfe einer strengen Prüfung. Gemäss Kantonsgericht könnten in diesen Fragen Anhaltspunkte gefunden werden, welche die Rechtmässigkeit der Lohnkürzungen für Gemeindeangestellte in Frage stellen könnten.

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Pensioniertenausflug 2016 26.09.2016

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